AGB

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) gelten für sämtliche Verträge mit der Wakro Media GmbH, Schlegelstr. 18, 71229 Leonberg (nachfolgend SMS Point genannt) über Dienste, die auf der Website www.smspoint.de von der SMS Point angeboten werden. 

1.2 „Nutzer“ im Sinne dieser AGB ist jeder Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, der die angebotenen Leistungen von SMS Point in Anspruch nimmt. Alle Angebote richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 

1.3 Alle Leistungen von SMS Point erfolgen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden AGB. Abweichende Bedingungen erkennt SMS Point nicht an. Dies gilt auch, wenn SMS Point der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht. 

1.4 Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.  

2. Vertragsgegenstand/ Leistungen von SMS Point 

2.1 Inhalt und Umfang der jeweiligen Leistungen und Dienste von SMS Point ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie ggf. aus weiteren von SMS Point zur Verfügung gestellten Informationsangeboten. 

2.2 Die Angebote von SMS Point beziehen sich ausdrücklich ausschließlich über die bzw. in Bezug auf die in den jeweiligen Produktbeschreibungen definierten Dienste, Schnittstellen, Endgeräte und Inhaltsarten. Die Unterstützung und Funktionstüchtigkeit auf bzw. für hiervon abweichende Dienste, Schnittstellen, Endgeräte und Inhaltsarten erfolgt ohne Gewähr und unter Ausschluss jeglicher Haftung. SMS Point ist nicht verpflichtet, insoweit Support anzubieten oder entsprechende Leistungen zur Verfügung zu stellen. 

2.3 SMS Point stellt dem Nutzer ausschließlich eine technische Anbindung für den Versand von mobilen Nachrichten zur Verfügung. Für den Betrieb, die Vermarktung und die inhaltliche Zulässigkeit der betriebenen Dienste, ist allein der Nutzer verantwortlich.

2.4 Dem Nutzer ist bekannt, dass für den Empfang von einzelnen Mitteilungsformen, wie beispielsweise von sogenannten Wap-Push-SMS bestimmte Einstellung auch auf dem Empfangsgerät notwendig sind. SMS Point ist insoweit weder verantwortlich noch haftbar für möglicherweise nicht vorgenommene Einstellungen an Endgeräten von Endnutzern, noch zu Support insoweit verpflichtet. 

2.5 SMS Point ist berechtigt, Änderungen und Modifikationen an der Schnittstelle oder an anderen Stellen der  für die Abwicklung des Dienstes genutzten Infrastruktur durchzuführen, soweit dies nach eigenem Ermessen von SMS Point der Aufrechterhaltung oder der Verbesserung der Dienste von SMS Point dient. 

2.6 SMS Point ist ferner berechtigt, wegen veränderter technischer oder rechtlicher Rahmenbedingungen Änderungen an Inhalt und Umfang der vertraglich vereinbarten Dienste vorzunehmen, soweit diese nach Einschätzung von SMS Point zur Aufrechterhaltung der Dienste und Leistungen notwendig sind. Dem Nutzer steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Der Auftraggeber wird den Nutzer auf die Änderungen und sein Kündigungsrecht hinweisen (Änderungsmitteilung). Kündigt der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung nicht schriftlich, werden die Änderungen zum mitgeteilten Zeitpunkt des Wirksamwerdens Vertragsbestandteil.

2.7 Soweit SMS Point einen technischen Support anbietet, steht dieser per Email oder Chat-Funktion von Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr zur Verfügung, soweit nichts anderes angegeben ist. Ein Rechtsanspruch auf umgehende Supportleistung und/oder Lösung etwaiger Probleme besteht nicht, soweit SMS Point sich hierzu nicht aufgrund dieser AGB verpflichtet hat, insbesondere soweit diese nicht die Leistungen von SMS Point an sich betreffen. 

3. Vertragsschluss

3.1 Sämtliche Preisangaben, Paketangaben und sonstige Präsentation der Dienstleistungen auf unserer Website stellen stets kein bindendes Angebot dar.

3.2 Mit dem Absenden einer Bestellung über die Website gibt der Nutzer eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Nutzer ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden. 

3.3 SMS Point wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

3.4 Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn SMS Point die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch Zurverfügungstellung der bestellten Dienste annimmt. 

3.5 Sollte die Zurverfügungstellung der vom Nutzer bestellten Leistungen aus Gründen nicht möglich sein, die SMS Point nicht zu vertreten hat, ist SMS Point berechtigt von dem Vertrag zurückzutreten bzw. diesen zu kündigen. In diesem Fall stehen dem Nutzer außer der Rückerstattung etwaiger bereits geleisteter Zahlungen keine weiteren Ansprüche zu. 

3.6 SMS Point ist nicht verpflichtet, ein auf den Vertragsschluss gerichtetes Angebot anzunehmen, insbesondere, wenn der Anbietende unrichtige Angaben zur Identität macht oder der Verdacht besteht, dass der Anbietende die Kommunikationsdienstleistung missbräuchlich zu verwenden beabsichtigt oder der Anbietende kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist. 

4. Rechte und Pflichten des Nutzers 

4.1 Der Nutzer stellt SMS Point eine Email-Adresse sowie eine Mobilfunknummer zur Verfügung, über die er von SMS Point über sämtliche diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Zusammenarbeit mit SMS Point betreffenden Fragen, Neuigkeiten und Hinweise informiert werden kann. Dies betrifft insbesondere auch Informationen über Störungen, Ausfälle oder auch anstehende Wartungsarbeiten. Der Nutzer garantiert den regelmäßigen Abruf dieser Kontaktdaten. Die jeweilige Nachricht gilt mit Sendebericht auf dem Ausgangsgerät von SMS Point als zugestellt. 

 

4.2 Der Nutzer wird SMS Point die notwendigen und gemäß den technischen Beschreibungen technisch geeigneten Daten und Nummern abhängig von der vereinbarten Anbindungsart gemäß der jeweiligen Schnittstellenbeschreibung übermitteln. SMS Point haftet nicht für Schäden, die aufgrund der Übermittlung falscher oder technisch ungeeigneter Daten und Nummern SMS Point, dem Nutzer oder Dritten entstehen. Der Nutzer stellt SMS Point insoweit von Ansprüchen Dritter frei. 

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Systeme ausschließlich in der vertraglich vereinbarten Weise zu nutzen und insbesondere ist es ihm untersagt, durch eigene Programmierungen oder in sonstiger Form die Systeme von SMS Point zu beeinflussen. Verstößt der Nutzer hiergegen und kommt es hierdurch zu Ausfällen, werden Wartungsarbeiten möglich oder kommt es zu einem sonstigen Schaden für SMS Point, dessen Kunden oder dessen Vertragspartner, hat der Nutzer die hieraus entstandenen Schäden zu erstatten. Weitere Ansprüche von SMS Point bleiben hiervon unberührt. 

4.4 Der Nutzer verpflichtet sich gegenüber SMS Point im Rahmen des Vertragsverhältnisses stets die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Fernmeldegeheimnis, die Bestimmungen des Telekommunikationsgesetztes (TKG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie sämtliche die GSM-Netze betreffenden sonstigen Bestimmungen, zu beachten.

4.5 Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm zur Verfügung gestellten Nachrichten selbst verantwortlich. Er garantiert gegenüber SMS Point, dass  der Versand von sämtlichen SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden sind, in einen solchen – auch aus datenschutzrechtlicher Sicht – wirksam eingewilligt haben und/oder dass der Versand aus anderen Gründen dem Nutzer erlaubt ist und,  dass er die Leistungen und Dienste von SMS Point auch im Übrigen ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzt. Auf Nachfrage ist der Nutzer verpflichtet, SMS Point durch Vorlage geeigneter Nachweise darzulegen, dass er aus vertraglichen oder gesetzlichen zum Versand berechtigt war. 

4.6 Der Nutzer garantiert weiter, dass er keine Nachrichten über den Service von SMS Point verschicken wird, 

• deren Inhalt strafbar ist und/oder sonst dem Strafgesetzbuch unterfällt oder auch nur möglicherweise unterfallen könnte; 
• die Grundrechte anderer missachten und gegen diese verstoßen, insbesondere deren Persönlichkeitsrechte; 
• deren Inhalte einen pornographischen, rassistischen oder diskriminierenden Bezug haben oder haben könnten; 
• die Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzen oder 
• die Werbung enthalten, ohne dass eine ausdrückliche und wirksame Einwilligung des Empfängers vorliegt. 

4.7 Für den Fall, dass SMS Point wegen Verstoßes gegen die vorgenannten Pflichten, Versicherungen und Garantien des Nutzers in Anspruch genommen wird, verpflichtet sich der Nutzer, SMS Point von allen Ansprüchen Dritter sowie sämtlichen, SMS Point in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen. 

4.8 Die Bewerbung eigener Dienste und Leistungen des Nutzers, die auf den Diensten und Leistungen von SMS Point beruhen, ist nur mit vorheriger Zustimmung von SMS Point gestattet. 

5. Preise und Zahlungskonditionen 

5.1 Die Preise und Kosten der Dienste und Leistungen von SMS Point ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste sowie aus den jeweiligen Angeboten. SMS Point ist berechtigt, die Preisliste jederzeit anzupassen und zu ändern. Hierüber wird der Nutzer informiert. Die neuen Preise gelten sodann ab Geltung der neuen Preistabelle. 

5.2 Sämtliche genannten Preise und Kosten verstehen sich stets zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

5.3 Die Preise und Kosten werden, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart ist, monatlich in Rechnung gestellt. Der Rechnungsbetrag ist sofort fällig, wenn sich aus der Rechnung nichts anderes ergibt. 

5.4 Soweit SMS Point weitere Zahlungsmöglichkeiten wie Sofortüberweisung, Lastschrift, Paypal oder Kreditkartenzahlung anbietet, gelten die jeweiligen Bedingungen des Drittanbieters. 

5.5 Weitere Dienstleistungen wie Support- und Beratungsleistungen von SMS Point bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und werden sodann gesondert nach Aufwand abgerechnet.

5.6 Soweit SMS Point ein Guthabenkonto anbietet, kann das Guthabenkonto jederzeit vom Nutzer aufgeladen werden und auch bis zu einer vorher festgelegten und individuell vereinbarten Grenze (Kreditlinie) überschritten werden. In diesem Fall ist das Guthabenkonto innerhalb von 5 Werktagen wieder aufzuladen. SMS Point wird den Nutzer hierüber informieren. 

6. Wartungsarbeiten und Störungsbeseitigung 

6.1 SMS Point ist stets bemüht, seinen Service technisch fehler- und störungsfrei anzubieten, einen Anspruch hierauf hat der Nutzer jedoch nicht. Ebenso haftet SMS Point nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen, Unterbrechungen, Fehler, Ausfälle des Service und daraus resultierende Fehler beim Nutzer wie z.B. Datenverlust.

6.2 Im Falle von geplanten Wartungsarbeiten, die auf die vertraglich vereinbarten Leistungen direkten oder mittelbaren Einfluss haben, insbesondere wenn diese die Erreichbarkeit oder die Funktionstüchtigkeit des Service von SMS Point berühren, werden diese rechtzeitig dem Nutzer angekündigt. In der Regel erfolgt die Ankündigung mindestens 3 Werktage vor Beginn der Wartungsarbeiten mit dem Hinweis der geschätzten Dauer der Wartungsarbeiten. SMS Point ist bemüht, diese stets so durchzuführen, dass eine Beeinträchtigung für die Nutzer so gering wie möglich ausfällt. 

6.3 Wartungsarbeiten und sonstige Fehlerbehebungen, die kurzfristig zur Aufrechterhaltung der Systemfunktionen notwendig werden, werden dem Nutzer unverzüglich unter Hinweis auf den Zeitpunkt, die voraussichtliche Dauer und mögliche Erreichbarkeitseinschränkungen mitgeteilt. 

7. Haftung und Garantien 

7.1 SMS Point übernimmt keinerlei Garantie oder Gewähr dafür, dass die über den Service von SMS Point verschickte SMS den Empfänger tatsächlich und/oder zu einem bestimmten Zeitpunkt erreicht, da SMS Point keinen Einfluss auf die funktechnischen Bedingungen (wie Funklöcher) und sonstige Leistungen der Netzbetreiber und/oder das Nutzungsverhalten des Empfängers hat. 

7.2 SMS Point haftet in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.3 In sonstigen Fällen haftet SMS Point – soweit in 7.4 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der Regelung in 7.4 ausgeschlossen.

7.4 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

7.5 SMS Point haftet schließlich grundsätzlich nicht für mögliche Schäden des Nutzers aufgrund von zeitweisen Einschränkungen der Erreichbarkeit oder der Systemfunktionen und vorübergehenden Einstellungen des Angebots und der Leistungen von SMS Point. Gleiches gilt für Störungen und Ausfälle der Telekommunikations- und GSM-Netze von Drittanbietern, soweit SMS Point diese nicht zu vertreten hat. Bei langfristigen Einschränkungen oder Störungen wird sich SMS Point mit einem angemessenen Angebot an den Nutzer wenden. Diese berühren die gesetzlichen Kündigungsrechte des Nutzers natürlich nicht. Etwaige Schadensersatzansprüche des Nutzers sind allerdings ausgeschlossen.

7.6 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sicher aufzubewahren und vor Zugriffen Dritter zu schützen. Er ist verpflichtet, regelmäßige Sicherungen und Backups von sämtlichen Daten durchzuführen. SMS Point haftet nicht für Schäden, die aufgrund einer Verletzung der vorgenannten Pflichten entstanden sind oder durch deren Einhaltung vermieden hätten werden können. 

8. Vertragslaufzeit und Kündigung 

8.1 Eine etwaige Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung sowie ggf. aus weiteren von SMS Point zur Verfügung gestellten Informationsangeboten. 

8.2 Wird eine Vertragslaufzeit vereinbart, beginnt diese, vorbehaltlich einer etwaig anderslautenden Vereinbarung, mit Vertragsschluss und beträgt 12 Monate. Sie verlängert sich um jeweils 12 weitere Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Beendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird. 

8.3 Wir eine Vertragslaufzeit vereinbart, ist die ordentliche Kündigung ausgeschlossen. 

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund sowie gemäß 2.5 bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt, zahlungsunfähig wird, über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ein Antrag auf Eröffnung über ihr Vermögen gestellt wird oder dieser mangels Masse abgelehnt wird. 

8.5 Gerät der Nutzer mit mehr als zwei Zahlungen in Rückstand oder verstößt er gegen seine Pflichten aus Ziffern 4 und 9 dieser AGB, steht SMS Point ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. 

8.6 Sollte der Nutzer die Leistungen von SMS Point bzw. sein Kundenkonto über einen Zeitraum von mehr als  sechs Monaten nicht nutzen, ist SMS Point berechtigt, für die weitere Zurverfügungstellung des Gateways sowie der technischen Möglichkeiten und Kapazitäten eine monatliche Inaktivitätsgebühr in Höhe von __ EUR zu berechnen und einem etwaigen Guthabenkonto zu belasten. Ist auf dem Guthabenkonto kein Guthaben vorhanden und liegt eine Inaktivität von mindestens 6 Monaten vor, ist SMS Point berechtigt, den Vertrag fristlos außerordentlich zu kündigen. 

9. Vertrauliche Informationen 

9.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Vertrages zugänglich gemachten, sowie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit erlangten Informationen über Angelegenheiten der anderen Partei, die als vertraulich gekennzeichnet sind; die bei einer mündlichen Übermittlung als vertraulich bezeichnet werden; oder die aus Sicht eines objektiven Beobachters als vertraulich erkennbar sind; sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Informationen, Daten, Ideen, Konzepte und Businessmodelle, vertraulich zu behandeln. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen.

9.2 Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), die Zugang zu den vorbezeichneten Geschäftsvorgängen haben, aufzuerlegen.

9.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,

1. die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
2. die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
3. die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
4. die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
5. die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen des Nutzers entwickelt hat,
6. die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.

9.4 Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für die Dauer von 2 Jahren fort. 

10. Schlussbestimmungen 

10.1 Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist nach Treu und Glauben durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die nach ihrem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall von Vertragslücken.

10.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von SMS Point.